Held des Tages: Der Mutige vom Schöntal-Park

Wenn das Wort Held auf einen Menschen zutrifft, dann auf diesen Mann: Nach allem, was wir bis jetzt wissen, tat er das, was außergewöhnlichen Mut und Zivilcourage erfordert. Er stellte sich einem afghanischen Messerkiller in den Weg – und opferte sein Leben, um Kita-Kinder zu schützen.

Der Held von Aschaffenburg war 41 Jahre alt. Er versuchte den Mörder zu stoppen. Er hat, das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, vermutlich Leben von Kita-Kindern gerettet. Bayerns MP Markus Söder wird ihm „postum natürlich die bayerische Rettungsmedaille“ verleihen.

Wir gedenken eines großen Mannes – des Helden von Aschaffenburg.

Unser Problem sind nicht Zufallsmehrheiten, sondern Zufallsopfer

Von Julian Reichelt

Die deutschen Grenzen sind weit offen, weil die CDU sie geöffnet hat und Friedrich Merz sie nicht mit „Zufallsmehrheiten“ schließen will, also nicht mit Stimmen der AfD. Zufallsmehrheiten – das ist ein bitter zynisches Wort angesichts der überwältigenden Mehrheit im Land, die unsere offene Grenze als lebensbedrohlich empfindet. Unser Problem sind nicht Zufallsmehrheiten, sondern Zufallsopfer.

Man kann es allerallerspätestens nach dem Grauen von Aschaffenburg doch gar nicht mehr anders sehen und sagen: Eine Politik, die die Grenzen nicht sofort schließt, wird Blut an den Händen haben. Entweder die CDU macht das nächste Woche mit den Stimmen von FDP, AfD und vielleicht ein paar anständigen Sozialdemokraten oder es werden noch mehr Menschen, noch mehr Kinder abgeschlachtet werden von Leuten, die jetzt gerade illegal unsere Grenze überschreiten. Früher hatten wir Mauertote. Heute haben wir Brandmauertote.

In der Politik geht es immer nur um das geringere Übel. „Zufallsmehrheiten“ ist ein Zombie-Wort geworden. Niemand kann mir in die Augen sehen und mir ernsthaft erzählen, dass die illegale, lebensgefährliche, mörderische, islamistische Massenmigration das geringere Übel ist, als möglicherweise mit den Stimmen der AfD das Richtige zu tun.

Unwürdiges Schuld-Ping-Pong

Von Julius Böhm

Ein Junge und ein Unbeteiligter, der die anderen Kinder retten wollte, sind tot – ermordet von einem Afghanen, der längst hätte abgeschoben werden können und müssen. Der Messer-Terror von Aschaffenburg setzt Deutschland noch immer unter Schock.

Und was machen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)? Die wollen sich öffentlich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, spielen Schuld-Ping-Pong von der einen Pressekonferenz in München zur anderen in Berlin und zurück.

Herrmann sieht die Hauptschuld beim Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF, Faeser unterstellt), das auch nach zwei Jahren den Asylantrag von Enamullah Omarzai noch immer nicht abgearbeitet hatte und den bayerischen Behörden nur sechs Tage ließ, den Mann fristgerecht nach Bulgarien abzuschieben – was scheiterte.

Faeser zeigt nach Bayern. Was die Behörden dort gewusst haben und warum geltendes Recht (Abschiebung nach Bulgarien) nicht genutzt worden war, sei die Frage.

Was beiden fehlt: Selbstkritik.

Es scheint sich traurigerweise (mal wieder) um ein staatliches Versagen auf unterschiedlichen Ebenen gehandelt zu haben, was nach Aufarbeitung und konsequentem Handeln ruft, nicht nach einem unwürdigen Schuld-Ping-Pong.

Er muss die Wahl gar nicht abwarten

Von Björn Harms

Friedrich Merz trat am Donnerstag vor die versammelte Presse und markierte den starken Mann: Wenn er Kanzler sei, so der CDU-Chef, dann würde er ein „faktisches Einreiseverbot“ durchsetzen. Abschiebungen würden täglich stattfinden. „Gut gebrüllt, Löwe!“, möchte man Merz zurufen. Denn: Eine neue Bundesregierung unter seiner Regentschaft dürfte nicht vor Ende April stehen. Warum aber beginnt der CDU-Chef nicht schon sofort mit der Umsetzung, sondern erst in frühestens drei Monaten?

Am nächsten Mittwoch beginnt im Bundestag die Sitzungswoche. Merz könnte mit seiner Fraktion unverzüglich Gesetze und Anträge einbringen, die mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und einigen Fraktionslosen sofort angenommen werden würden.

Die Papiere liegen sogar schon in der Schublade. Im Oktober 2024 nahm die Union einen fertigen Gesetzentwurf, der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen forderte, feige von der Tagesordnung – aus panischer Angst vor „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD. Lieber erpresst der Sauerländer CDU-Chef nun SPD und Grüne.

Doch warum sollten die linken Parteien ihn zum Kanzler wählen, nur damit er zum Dank eine Migrationspolitik gegen ihren Willen beschließt?

Nicht so kleinlich sein für die gute Sache

Von Ralf Schuler

Das mit dem Rechtsstaat wird ja oft überschätzt. Bei der grünen Partei zum Beispiel ist Mann auch schuldig, wenn man unschuldig ist. In der Affäre um falsche oder erfundene Vorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wegen vermeintlicher sexueller Übergriffe hat jetzt seine Kreisverband Pankow ausdrücklich „bedauert“, welch „schwerer Schaden“ für den zu Unrecht Beschuldigten entstanden sei.

Kaufen, wie man so schön sagt, kann sich Gelbhaar dafür freilich nichts, weil sein aussichtsreicher Listenplatz zwei auf der Berliner Landesliste inzwischen an den Wahlkampfmanager von Grünen-„Kanzlerkandidat“ Robert Habeck, Andreas Audretsch, vergeben wurde.

Die Grüne Jugend findet das allerdings irgendwie okay, weil Gelbhaar schließlich ein Mann ist. „Ich bin gerne Mitglied einer feministischen Partei“, so die Sprecherin Jette Nietzard, meldet Table Briefings. Und als solche Partei gelte es, „sich vor Betroffene zu stellen“. Damit meinte Nietzard nicht etwa Gelbhaar, sondern jene, die – ob richtig oder falsch – gegen ihn ausgesagt hatten. Zu den erfundenen Vorwürfen gab es von der Grünen Jugend keinen Kommentar.

Die interessante Logik der Nachwuchs-Grünen: „Stefan Gelbhaar ist nicht der einzige Mann in dieser Partei wie in jeder anderen Partei, der Fehler gemacht hat“, so Nietzard. Mit anderen Worten: Feminismus ist eine grundsätzliche, anlasslose und moralisch richtige Schuldvermutung gegen Männer. Irgendwas wird schon dran sein. Und wenn er es nicht war, dann halt ein anderer. Soll man halt nicht so kleinlich sein für die gute Sache.

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Merz geht ins Risiko

Von Alexander Kissler

Markiert der 22. Januar 2025 die Rückkehr des kantigen, des konservativen Friedrich Merz? Das ist zumindest eine mögliche Deutung seines Auftritts nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg – doch es gibt drei weitere Erkenntnisse.

Erstens hat es der Kanzlerkandidat der Union es nicht an klaren Worten fehlen lassen. Er versprach „fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland“. Grenzkontrollen und Rückweisungen solle es geben, energische Abschiebungen, einen faktischen Einreisestopp. All das und noch mehr will ein Kanzler Merz tun als Reaktion auf die Aschaffenburger Gewalttat durch einen ausreisepflichtigen Afghanen. Koalitionspartner müssten sich dem beugen. Solche Rede stößt in einer aufgewühlten Bevölkerung auf Beifall.

Zweitens beziehen sich jedoch alle Absichtserklärung auf die Zeit nach der Wahl, auf den Frühsommer. Merz will offenbar nicht tun, was er tun könnte, und bereits nächste Woche dem Bundestag entsprechende Anträge vorlegen. So verstreichen Wochen, wenn nicht Monate. Die Robustheit des Willens steht im Kontrast zur zeitlichen Gelassenheit.

Drittens hat Merz jetzt faktisch doch eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, wozu er tags zuvor noch nicht bereit war. Die Grünen werden ihren Segen nicht geben für eine strikte Migrationspolitik.

Unter den Bedingungen der Brandmauer muss Merz jetzt ganz darauf setzen, dass eine SPD nach Scholz zum Kurswechsel bereit wäre – und dass Schwarz-Rot eine parlamentarische Mehrheit bekommt. Merz geht ins Risiko.

Die Politisierung der Politisierung

Von Pauline Voss

Am Donnerstag mahnte Innenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz anlässlich des Anschlags von Aschaffenburg: „Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solch furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen. Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.“

Auch in der Tagesschau hatte die aus Aschaffenburg zugeschaltete Journalistin die Stimmung vor Ort so beschrieben: „Tiefe Trauer und Anteilnahme, auf der anderen Seite durchaus schon wieder eine Politisierung der Tat.“ Sie hob damit auf die Kundgebungen der AfD sowie die Gegen-Kundgebung ab.

Die Warnung vor einer Politisierung gehört zum Standard-Repertoire linker Politiker, wenn Migranten Unschuldige ermordet haben. Damit brechen die linken mit einem ihrer liebsten Konzepte: „Das Private ist politisch“, tönte es noch in den Siebzigern. Auch heute noch versuchen Linke, partout alles zu politisieren, sofern es ihnen in die Agenda passt: Von Essgewohnheiten über Konsumverhalten bis hin zu Sexualität gibt es keinen Bereich, den die Linke nicht ihrem Klima- und Diversitäts-Regime unterwirft.

Im Grunde jedoch ist die Warnung vor einer Politisierung selbst eine Politisierung in neuem Gewand: Denn hier geht es nur darum, nutzen aus ebendieser Warnung zu ziehen – und das Blut zu verschleiern, das unschuldige Menschen für die linke Multikulti-Ideologie vergießen.

NIUS Live am Freitag (24.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Freitag begrüßen wir Politik-Beraterin Antje Hermenau und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

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