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Fatale Fehleinschätzung, politisches Geschöpf des Grauens
Außerdem: Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer, Tagesthemen in der Fake-Falle, bei der inneren Sicherheit steht die SPD blank da – aber Glückwunsch an Ricarda Lang!

Held des Tages: Privatschule

Inbegriff des Privatschul-Traums: Schloss Salem
Kaum eine Institution in Deutschland steht so in der Kritik wie unsere öffentlichen Schulen: Lehrermangel, in den Städten hoher Anteil an Kindern, die kein Deutsch können, marode Schulgebäude, Gewalt in Klassenzimmern, rückständige Technik. All diese Probleme gibt es in einer anderen Art Schule eher nicht – in den Privatschulen.
Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder deshalb in diese privaten Einrichtungen, auch wenn sie kostenpflichtig sind. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl der Privatschulen seit dem Schuljahr 2013/14 um acht Prozent. Im Schuljahr 2023/24 gab es rund 3800 Privatschulen (29.000 öffentliche Schulen). In dieser Zeit besuchten rund 801.100 von 8,8 Millionen Schulkindern eine Privatschule.
Fazit: Für die Bildung unserer Kinder ist nichts zu teuer – unser Held Privatschule.
Fatale Fehleinschätzung

Enamullah O.
Von Pauline Voss
Am Mittwoch ging ein 28-jähriger Afghane in Aschaffenburg gezielt mit einem Messer auf eine Gruppe von Kindergartenkindern und ihre Betreuerinnen los. Er tötete zwei Menschen, darunter ein Kind, verletzte zwei Menschen schwer, eine Erzieherin brach sich den Unterarm. Die Tat offenbart, wie Behörden und Regierungen beim Schutz ihrer Bürger versagen – und stattdessen lieber „Vielfalt“ anpreisen.

Aschaffenburgs Polizeichef Frank Eckhardt
Recherchen von NIUS zeigen: Die Polizei hat eine fatale Fehleinschätzung getroffen, was die Gefährlichkeit des Parks betrifft. Im November hatte die Polizei den Park als „gefährlichen Ort“ eingestuft. Gegenüber Main-Echo hatte Aschaffenburgs Polizeichef Frank Eckhardt kurz darauf erklärt, dass es im Schöntal-Park zwar vermehrt zu Körperverletzung, Raubdelikten und Waffendelikten komme. Dennoch halte er den Begriff „gefährlicher Ort“ für „sehr unglücklich“. Eckhardt erklärte: „Es heißt nämlich nicht, dass es für die Menschen, die hier durchgehen, gefährlich ist, dass sie um Leib oder Leben fürchten müssen.“ Und betonte: „Es ist nach wie vor so, dass für einen Bürger es keine Gefahr bedeutet, hier durchzugehen, bei Tag und bei Nacht.“
Herr Merz, Sie können sofort loslegen. Nächste Woche ist Sitzungswoche im Bundestag. Bringen Sie entsprechende Gesetzestexte und Anträge im Parlament ein, die beweisen, dass Sie hier nicht nur leere Worthülsen von sich geben.
— Björn Harms (@Spreeathen1)
3:40 PM • Jan 22, 2025
Diese fatale Fehleinschätzung fügt sich in ein gesellschaftliches Klima, in dem Gefahren in Zusammenhang mit illegaler Migration konsequent kleingeredet werden und Behörden ihre Kraft stattdessen mit dem Kampf für eine vermeintliche Weltoffenheit vergeuden. Die ganze Recherche lesen Sie heute Morgen auf nius.de.
Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer

Von Björn Harms
Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Bürger des Landes. Dieser absurd anmutende Fakt wird nun erneut bestätigt. Auf Anfrage von NIUS gab die Bundesagentur für Arbeit die Summe der Bürgergeldzahlungen von Januar bis September 2024 bekannt. Demnach überwiesen die Jobcenter rund 35,3 Milliarden Euro an Bürgergeld. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag die Summe bei 31,8 Milliarden Euro. Somit ist die Zahl innerhalb eines Jahres um elf Prozent gestiegen.
Von den 35,3 Milliarden Euro gingen 18,6 Milliarden Euro an deutsche Staatsbürger und 16,7 Milliarden Euro an Ausländer. Das entspricht einem Verhältnis von 52,7 Prozent zu 47,3 Prozent. Von Januar bis September 2023 lag das Verhältnis bei 53,5 Prozent (deutsche Staatsbürger) zu 46,5 Prozent (ausländische Staatsbürger), es hat sich also weiter angenähert.
Alle Versprechungen von Hubertus Heil verhallen im Nichts. Die Zahl der Empfänger sinkt nicht, die Zahlungen steigen. Das Bürgergeld entwickelt sich zu einem Migrantengeld.
Tagesthemen in der Fake-Falle

Eine Szene aus dem Fake-Video
Von Ralf Schuler
Upps! Da ist den ARD-Tagesthemen doch glatt eine KI-generierte Fälschung eines missgünstigen Videos gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) durchgerutscht. Kann mal passieren, könnte man sagen, wenn der Vorgang nicht so ein bezeichnendes Schlaglicht auf die aktuellen Debatten um den Einfluss ausländischer Akteure und „Bot-Armeen“ auf den Wahlkampf würfe.
Seit einiger Zeit gehört es fast schon zum guten Ton, dass Politiker rituell vor „Fake News“ und „Beeinflussung“ des Wahlkampfs warnen, ohne Ross und Reiter zu nennen. Als die internen Unterlagen des Robert-Koch-Interviews veröffentlicht wurden, warnte etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, sich zum Handlanger ausländischer Interessen zu machen.
Nun ist Wachsamkeit gegenüber derartigen Dingen keine schlechte Idee, es wird aber hohl und unglaubwürdig, wenn keine Hinweise auf Absender, Akteure und konkrete Aktionen gegeben werden. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Politik „ausländische Einflussnahme“ als wohlfeiles Stichwort für Löschungen, Diffamierung oder unüberprüfbare Kampf-Rhetorik benutzt, ohne konkrete Spuren oder Schuldige zu benennen, wird man bald schon abwinken.
Und wenn eine öffentlich-rechtliche Redaktion gekennzeichnete Fake-Videos auch dann nicht erkennt und misstrauisch wird, wenn politische Polemik so dick aufgetragen ist, dass es fast schon aus dem Bildschirm tropft, dann stecken da nicht Putin oder Xi dahinter, sondern ideologisches Wunschdenken. Das ist mindestens genauso schwer zu bekämpfen.
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Bei der inneren Sicherheit steht die SPD blank da

Noch-Kanzler Olaf Scholz
Aus der mörderischen Attacke von Aschaffenburg kann es, zumal in Wahlkampfzeiten, nur eine Konsequenz geben: Alle Parteien müssen erklären, wie sie die innere Sicherheit in Deutschland verbessern wollen. Der Blick etwa ins Wahlprogramm der SPD zeigt, wie wenig die Kanzlerpartei mit diesem zentralen Thema anzufangen weiß. Es gelingt ihr nicht, das elementare Anrecht der Staatsbürger auf Sicherheit im öffentlichen Raum ohne Abstriche anzuerkennen. Die relativierende Floskel ist stets zur Hand.

Einsatzkräfte am Park, in dem die Messer-Attacke stattfand
Gleich zu Beginn heißt es: „Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.“ Damit stellt die SPD all jene Bürger unter Generalverdacht, die die Defizite der inneren Sicherheit klar benennen. Der Zusammenhang mit der Migration mag noch so evident sein – die SPD will die Kritik an der Einwanderung herunter dimmen, indem sie auch deren Kritiker zumindest unterschwellig zu latenten „Feinden der offenen Gesellschaft“ erklärt.
Da fühlt man sich als Bürger doch in sicheren Händen, wenn der Regierung trotz schnellster Aufklärung noch Zeit bleibt, für das Foto das "erschütterte Gesicht" aufzusetzen und den hübschen Spiegelungs-Effekt vom Tisch einzufangen, der dem Ganzen die poetische Tiefe verleiht.
— Pauline Voss (@Pauline__Voss)
9:30 PM • Jan 22, 2025
Später lesen wir: „Mit unserer Politik der inneren Sicherheit schützen wir alle Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und Hetze.“ Hier den schwammigen Begriff der „Hetze“ unterzumengen, zeigt abermals die Verschweigungs-Bereitschaft der Sozialdemokratie.
„Hetze“ wird in eine Reihe gestellt mit echter Kriminalität, mit wahrer Gewalt. So wird jede Tat herab gestuft zum Auslöser offenbar ebenso schlimmer Empörung. Will die SPD wieder Volkspartei sein, muss sie wieder eine Partei der inneren Sicherheit werden.
Herzlichen Glückwunsch, Ricarda Lang!

Von Julius Böhm
Mit diesen Worten hatten Sie nicht gerechnet, was? Aber es ist an der Zeit, die ehemalige Grünen-Chefin, die sonst bei NIUS oftmals und gut begründet Gegenstand von Kritik ist, ohne jede Ironie oder doppelten Boden zu loben.
Ricarda Lang hat gewaltig abgenommen und darüber mit den Kollegen des Zeit Magazins gesprochen. Und das ist großartig!

Ricarda Lang im August 2023
Fettleibigkeit und Übergewicht sind zwei große Epidemien in Deutschland, Europa und dem ganzen Westen, die zahlreiche Krankheiten, Beschwerden, gigantische Medizin-Kosten zur Folge haben und Menschenleben kürzer machen.
Wenn jemand sein Leben umstellt, gesünder isst, sich mehr bewegt und wie Ricarda Lang beachtlich und sichtbar abnimmt, ist das ein Positiv-Beispiel, dass hoffentlich viele Menschen motiviert, auch mehr auf die eigene Gesundheit zu achten.
Ein politisches Geschöpf des Grauens

So berichtet NIUS
Von Julian Reichelt
Man bringt seinen zwei Jahre alten Sohn morgens in den Kindergarten und bekommt ihn nicht mehr lebend zurück, weil ein Afghane ihn beim Spielausflug im Park mit mehreren Messerstichen abschlachtet.
Das ist das Deutschland, das die Regierungen der letzten zehn Jahre geschaffen haben. Das waren die CDU unter Angela Merkel, das waren SPD, Grüne und FDP. Da gibt es rein gar nichts mehr zu beschönigen und zu beschwichtigen. Und keine dieser vier Parteien ist glaubhaft entschlossen, diese mörderische Politik mit aller Konsequenz zu beenden.
BR Journalistin findet die tödliche Messerattacke in #Aschaffenburg "interessant" und "spannend". #ReformOerr#OerrBlog
— ÖRR Blog. (@OERRBlog)
6:16 PM • Jan 22, 2025
Es ist nicht lange her, da war Deutschland ein anderes Land. Denken Sie an den Abend unseres WM-Sieges im Jahr 2014 zurück. Das war vor der Flüchtlingskrise. Die Fan-Meilen waren keine Brennpunkte migrantischer Aggressivität, junge Frauen feierten auf den Straßen durch die Nacht, ohne sich bedroht fühlen zu müssen.
Ja, natürlich gab es schon Kriminalität. Natürlich gab es gefährliche Ecken und Orte. Aber die Worte „Messerverbotszone“, „Gruppenvergewaltigung“, „psychisch gestörter Einzeltäter“, „Silvester-typische Straftaten“, „Kalifat-Demo“, „Weihnachtsmarktanschlag“, „Autoanschlag“, „Merkel-Lego“ haben schlicht noch nicht in unserem Sprachgebrauch existiert.
Niedergemetzelte Kinder sind den meisten deutschen Medien nicht den Aufmacher wert. Hat ja nur regionale Bedeutung.
— Julian Reichelt (@jreichelt)
3:30 PM • Jan 22, 2025
Das Deutschland von 2014 erscheint uns heute wie ein Land aus ferner Zeit. Und dafür gibt es nur einen Grund: Politik. Die illegale Migration ist nicht einfach zufällig über uns gekommen, sie ist ein über ein Jahrzehnt politisch gestaltetes Chaos. Das Deutschland, in dem Kita-Gruppen nicht mehr sicher im Park spielen können, ist ein politisches Geschöpf des Grauens.
NIUS Live am Donnerstag (23.1.2025)
Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm sowie NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.
Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!
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