Held des Tages: Stadtdirektor Peter Renzel

Ein Mann der Praxis, der sich mit Bürgergeld bestens auskennt: Peter Renzel (CDU), Stadtdirektor in Essen. Er ist in seiner Stadt zuständig für Soziales, Arbeit und Gesundheit und für das Jobcenter, das aktuell 43.000 Haushalte betreut.

Er sagt: Weil die Sozialleistungen vom Steuerzahler finanziert werden, sollen die Menschen, die Bürgergeld beziehen und arbeiten können, der Allgemeinheit etwas zurückgeben. Er schlägt mindestens drei Stunden tägliche gemeinnützige Arbeit vor – zum Beispiel in Form von Einsätzen in Sport- und Parkanlagen.

Es gehe ihm um „Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung“. Die Grundsicherung durch den Staat dürfe für erwerbstätige Menschen nie die Regel sein, sondern müsse eine Rückfalloption bleiben. Einfache, klare Worte statt Geschwurbel – heldenhaft!

ARD & ZDF sollen sparen – und ziehen die Politik gleich hinterher

Von Ralf Schuler

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sparen. Zumindest wollen das die Medienpolitiker der Bundesländer, die dafür zuständig sind. Hm, haben sich da die Intendanten von ARD und ZDF gedacht, wenn ihr wollt, dass wir sparen, fangen wir doch bei euch gleich mal an und denken laut über die Streichung des gemeinsamen Ereigniskanals Phoenix nach.

Phoenix überträgt Bundestagssitzungen, Parteitage und andere politische Großveranstaltungen in voller Länge, was für wirklich Politikinteressierte, die keine kommentierten Zusammenfassungen, sondern die dokumentierte Realität wollen, ein wirklich guter Service ist. Man könnte auch sagen: Dafür sind öffentliche Sender da, nachrichtliche Grundversorgung zu liefern, die keine populäre Massenware ist und sich für private Anbieter nicht lohnt.

Außerdem würde die Abschaffung von Phoenix viele Politiker bei ihrer Eitelkeit treffen. Schließlich kommen viele Reden aus dem Reichstag oder auf Parteitagen, wenn überhaupt, nur auf Phoenix vor. Packen wir also die sparfreudigen Politiker dort, wo es ihnen am meisten wehtut, bei ihrer Eitelkeit, haben sich die Intendanten gedacht und beginnen dort mit dem Sparen.

Die Rechnung ist aufgegangen. Mehr als 130.000 Unterschriften kamen für eine Petition mit dem Titel „Phoenix muss bleiben“ zusammen, die jetzt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) übergeben wurde. Sie selbst hatte als eine der Ersten unterschrieben.

Die ehrliche Bilanz der „geschlossenen“ Grenzen

Von Julian Reichelt

Friedrich Merz hatte nach dem Blutbad von Aschaffenburg DAUERHAFTE Grenzkontrollen versprochen und für unverhandelbar erklärt. DAUERHAFT.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt, den Friedrich Merz ja anweisen wollte, dauerhaft zu kontrollieren, scheint davon nichts zu wissen. Schauen Sie sich das Schauspiel an, mit dem die Union so tun will, als hätte es dieses Versprechen niemals gegeben. Ein CDU-Abgeordneter stellt dem CSU-Innenminister die Frage, was das Ziel der Grenzkontrollen sei. Der Innenminister nimmt den Ball gerne auf und sagt: „Wir reden nicht davon, dass wir dauerhaft Grenzkontrollen in den Binnengrenzen in Europa wollen – das Gegenteil ist der Fall.“

Hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Es tut mir leid, aber hier soll uns auf sehr perfide Weise eingeredet werden, dass Friedrich Merz nie gesagt hat, was er gesagt hat. Wir wissen aber, dass er es gesagt hat, weil wir es auf Video haben.

Was es bedeutet, wenn die Grenzen nun doch nicht dauerhaft kontrolliert werden sollen, ist vollkommen klar: Illegale Migranten werden schon bald wieder vollkommen ungehindert einreisen können. Wenn man sogar vorab ankündigt, dass die Kontrollen nicht von Dauer sein werden, dann wird man damit niemanden abschrecken, die Islamisten kommen nur einfach ein paar Wochen später.

Nach dem Mord an einem Kind in Aschaffenburg, verkündete die heutige Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner, die Union würde am ersten Tag einer neuen Regierung die Grenzen schließen:

Auch der heutige Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, äußerte sich vor der Wahl sehr ähnlich und sagte bei Markus Lanz: Man könne Migration erst lösen, „wenn Deutschland seine Grenzen schließt.“ CSU-Chef Söder betonte: „Faktisch bedeutet es eine Grenzschließung für illegale Migration.“

Man konnte als Bürger vor der Wahl also durchaus den Eindruck gewinnen, die Union wolle die Grenzen schließen. Friedrich Merz wollte die illegale Migration sogar auf NULL bringen. Das waren seine Worte.

Jetzt, nach der Wahl, klingt das Merz-Versprechen aber vollkommen anders. Der engste Vertraute von Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei, war vor wenigen Tagen ebenfalls bei Markus Lanz zu Gast. Der Moderator fragte: Die Leute kommen ja offensichtlich trotzdem ins Land?

Frei: „Ja, weil wir die Grenzen nicht schließen, das haben wir aber auch gar nie behauptet“. Es kommen weiterhin massenhaft Menschen ins Land, weil angeblich nie jemand behauptet hat, die Grenzen zu schließen. Das sagt der Kanzleramtschef von Friedrich Merz.

Das „faktisches Einreiseverbot für alle“ zeigt kaum eine Wirkung, wie diese Grafik verdeutlicht:

Unterdessen plant die Bundesregierung laut Focus übrigens, Palästinenser aus Gaza nach Deutschland einzufliegen. 80 Personen sollen kommen, nur zwölf von ihnen haben einen deutschen Pass.

Das Migrationsproblem bleibt weiter ungelöst.

Auch nach 100 Stunden nicht

Von Julius Böhm

In Deutschland, genauer in Bielefeld, sticht ein Islamist wahllos auf junge, feiernde Menschen ein, verletzt vier von ihnen schwer, zwei von ihnen lebensgefährlich – und niemand spricht darüber.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Wahlkampf nach dem Attentat von Aschaffenburg noch sagte, dass das Maß „endgültig voll“ sei, dass er nicht bereit sei zu akzeptieren, dass derlei Anschläge die „neue Normalität in Deutschland“ seien, hat auch 100 Stunden nach dem islamistischen Messer-Terror von Bielefeld kein einziges Wort dazu gesagt.

Das ist eine absolute Frechheit, die zur Schau stellt, wie ernst es Merz um seine versprochene „Migrationswende“ sein kann. Nämlich gar nicht. Das ist jedenfalls der Eindruck, der entsteht.

Was es vor der Wahl nicht zu akzeptieren bereit war, ist ihm nach der Wahl nicht einmal mehr eine Erwähnung wert.

Bleibt der Queer-Beauftragte? Prien schweigt

Von Björn Harms

Bleibt der Posten des Queer-Beauftragten erhalten oder fällt er weg? Will die unionsgeführte Bundesregierung weiterhin Steuermittel für linke Ideologie verpulvern? Das zuständige Familienministerium hüllt sich dazu bislang in Schweigen.

Ministerin Karin Prien (CDU) befindet sich in einer Zwickmühle: Schafft sie die Beauftragtenstelle ab, würde das für Empörung bei der Queer-Lobby und bei den linken Parteien sorgen – inklusive des eigenen Koalitionspartners SPD. Schafft sie den hochideologischen Posten hingegen nicht ab, verspielt die Union weitere Sympathiepunkte an ihrer Basis.

Das Ministerium schreibt auf Anfrage von NIUS lediglich: „Die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wurde in der vergangenen Wahlperiode durch den Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann wahrgenommen, dessen Amtszeit ebenfalls endete.“ Das aber ist bekannt.

Wie aber geht es weiter? Gibt es in der jetzigen Legislaturperiode keinen Queer-Beauftragten? Oder übernimmt ein Staatssekretär die Aufgaben des Queer-Beauftragten? Wenn ja, welcher der Staatssekretäre ist es? Die Bundesregierung hüllt sich eisern in Schweigen.

Auch eine zweite Nachfrage von NIUS bleibt ergebnislos: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, selbstverständlich sein muss, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Maßnahmen ergriffen, um das Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt sowie das Miteinander zu stärken. Die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen wird in den kommenden Wochen festgelegt.“

Wir alle dürfen gespannt sein, wie diese konkrete Umsetzung aussehen wird.

Prien fordert verpflichtende Besuche in KZ-Gedenkstätten

Von Pauline Voss

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien möchte, dass alle Schüler in Deutschland KZ-Gedenkstätten besuchen: „Der Besuch eines KZs allein macht noch keine Antifaschisten und keine Demokraten“, so Prien. Es müsse aber im Unterricht das Wissen vermittelt werden, wie der Nationalsozialismus entstehen konnte – und dabei würden Besuche in ehemaligen Konzentrationslagern helfen.

Prien mag mit ihrem Vorstoß ein nobles Anliegen verfolgen. Doch es zielt am Problem vorbei. Während viele Lehrer und Professoren und Deutschland geradezu obsessiv den Holocaust instrumentalisieren, um gegen konservative Positionen Stimmung zu machen, merken sie nicht (oder wollen nicht merken), dass der Holocaust derweil von ihren Schülern benutzt wird, um Israels Krieg gegen die Hamas zu verurteilen – und dem jüdischen Staat einen Genozid vorzuwerfen.

Das Problem des Antisemitismus unter Schülern ist in Deutschland mittlerweile so eng mit der Migration verknüpft, dass es nicht einfach durch staatlich verordnete „Auseinandersetzung“ gelöst werden kann.

Wenn rote Hamas-Dreiecke an Wände von Unis geschmiert werden, verdeutlicht dies, wie strukturell sich der Antisemitismus in die links und zugleich migrantisch dominierten Bildungseinrichtungen gefressen hat.

NIUS Live: Kinder-Umerziehung mit Zwangsgebühren

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir den Energie-Experten Björn Peters und NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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