Helden des Tages: das Rapper-Duo O´Bros

Das deutsche Rapper-Duo O´Bros machte sich mit christlich orientierten Texten einen Namen. In ihren Songs sprechen die beiden Brüder Maximilian und Alexander Oberschelp über Religion und ihre Beziehung zu Gott, von Rückschlägen und dem Vertrauen auf Christus.

Jetzt ist ihr neues Album „To Be Honest“ auf Platz eins der Albumcharts. Die Brüder sagen zu ihrem Erfolg: „Ohne Worte. Dieser Award gehört christlicher Musik. Dieser Award gehört euch. Jesus auf die 1.“ So sprechen christliche Helden-Rapper.

Das Anti-Demokratische am SPD-Mitgliederentscheid

Von Julius Böhm

Alle drei bis vier Jahre wieder …

Dann ruft die SPD ihre Mitglieder dazu auf, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen – oder eben nicht – und zieht damit eine demokratietheoretisch mehr als fragwürdige Praxis immer wieder durch.

Der Professor für öffentliches Recht, Volker Boehme-Neßler, fand gestern im Interview mit meinem Kollegen Ralf Schuler sogar noch deutlichere Worte: Er nennt diese Mitgliederentscheide zu deutscher Politik „ganz gefährlich und ganz problematisch.“ Der Experte stellt klar: „Die ganz einfache Grundidee von Demokratie und von demokratischen Wahlen ist, dass sich das Wahlergebnis in der Politik niederschlagen muss.“

Denn: Am 23. Februar waren 60,5 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen, wählten ihre Volksvertreter in den Deutschen Bundestag. Seit dieser Woche sind aber nur noch die rund 360.000 Mitglieder der Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage, nicht einmal 0,5 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, entscheiden über die Politik, die 100 Prozent der Deutschen erleben müssen.

Diese SPD-Mitglieder-Befragung ist nicht nur ein regelrecht ungerechtes Faustpfand, den Lars Klingbeil mit in die Verhandlungen nehmen konnte. Wortwechsel á la „Friedrich, ich würde dem zustimmen, aber da macht die Basis nicht mit …“ dürften in den Verhandlungen mehrfach vorgekommen sein.

Sie sorgt auch dafür, dass eine Wahl nach der eigentlichen Wahl stattfindet, die im Kern über die politische Zukunft Deutschlands entscheiden darf. Und nachdem eine deutsche Staatsbürgerschaft für eine SPD-Mitgliedschaft nicht obligatorisch ist, dürfen da sogar Menschen mitbestimmen, die gar nicht wählen durften.

Die Art und Weise, wie CDU und CSU vollends die Kritik aus der Parteibasis an ihren Verhandlungsergebnissen und den gebrochenen Wahl-Versprechen ignorieren, ist freilich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber immerhin haben das allein die zu verantworten, die vom Souverän gewählt worden sind – und nicht nur ein durch nichts legitimiertes Mikro-Quorum von 0,5 Prozent der Menschen in Deutschland.

„Kampf gegen rechts“ und eine Terror-Botschaft zum 1. Mai

Von Ralf Schuler

Es sind oft die kleinen Details am Rand des Zeitgeschehens, die ein bezeichnendes Licht auf die Dinge und das Klima im Lande werfen. Vor dem Niedersächsischen Oberlandesgericht Celle läuft in diesen Tagen der Prozess gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette. Dabei geht es u.a. um den Überfall auf einen Geldtransporter vor zehn Jahren, bei dem Klettes Terror-Komplize Burkhard Garweg mit einem Schnellfeuergewehr aus gut einem halben Meter Entfernung durch die Beifahrerscheibe schoss, während Klette selbst mit einer (nicht funktionstüchtigen) Panzerfaust den Fahrer bedrohte.

Übler geht es kaum, sollte man meinen. Aber es gibt auch hier Milieus, die solchen Verbrechen irgendeine gesellschaftspolitische Rechtfertigung anzuheften wissen. Das Bündnis, das die Demonstration am 1. Mai in Berlin organisiert zum Beispiel, nennt die Überfälle beschönigend „Enteignungsaktionen“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. „Die Veranstalter wollen am Tag der Arbeit in Berlin gar eine Rede von Klette verlesen. Volle Solidarität mit einer Verbrecherin, die sich als Kämpferin für die Arbeiter gerierte und sie doch ganz schnöde ausraubte. Volle Solidarität mit einer Verbrecherin, aber nicht mit ihren Opfern.“

Das Interessante an diesem Vorgang ist nicht, dass die nach wie vor verbohrte („kopfgeldgeile Denunzianten“, „verlogene Justiz“) Terroristin uneinsichtig ist. Das Bemerkenswerte besteht darin, dass diese Art von Akzeptanz und Huldigung gegenüber Linksterrorismus völlig unbescholten und achselzuckend zum Tranditionsbestand des Berliner 1. Mai-Krawall-Rituals geworden ist, während breite Bündnisse aus Politik und NGOs an allen erdenklichen Stellen bis hin zum Koalitionsvertrag die repressiven Zügel gegen alles, was rechts ist und als störend empfunden wird, anziehen.

Während Konservative auf beiden Augen wach zu sein fordern, ist Linksblindheit bis hin zur Gewaltverherrlichung eine Art ewiger Jugendsünde, bei der man ein Auge zudrücken kann.

Wer sich fragt, woher die viel beklagte Spaltung in der Gesellschaft kommt, findet hier eine gute Spur, der es sich nachzugehen lohnt.

Carsten Linnemann sagt Nein

Von Alexander Kissler

Die Kanzlerwerdung des Friedrich Merz steht unter keinem guten Stern: Die Umfragewerte für die Union haben sich auf einem niedrigen Niveau stabilisiert, die AfD sitzt ihm im Nacken, Teile der Basis rebellieren gegen den Schmusekurs mit den Sozialdemokraten. Und nun auch noch das: Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht unter Merz Minister werden. Das Wirtschaftsministerium hätte er bekommen können, wenn er es denn wollte.

Linnemann will nicht. Er möchte Generalsekretär bleiben. Als solcher war er nach dem glücklosen Intermezzo des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vom linken Flügel ein Mann nach Merzens Geschmack. Linnemann hatte das neue Grundsatzprogramm der CDU ebenso führend mitgestaltet wie das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Ersteres heißt „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“, Zweiteres „Politikwechsel für Deutschland“.

Linnemann nimmt sich nun die Freiheit, Nein zu sagen. Er schätzt die Loyalität zur Partei offenbar höher ein als jene zu deren derzeitigem Vorsitzenden. Zwischen zwei Baustellen hat er sich für die längere Werkbank entschieden. Im Koalitionsvertrag schluckte die Union manche etatistische Kröte, die dem überzeugten Marktliberalen Linnemann nicht schmecken kann. Dass die SPD sich sowohl das Finanz- als auch das Sozialministerium sichern konnte, hat Linnemann soeben erst bedauert. Ein Wirtschaftsminister droht dazwischen zerrieben zu werden.

Die Entscheidung zeigt Risse in einem Vertrauensverhältnis. Merz will Kanzler werden, Linnemann die CDU jenseits des Kanzleramts reformieren. Wer das bessere Ende für sich gewählt hat, wird die Zukunft zeigen. Linnemann wird den längeren Atem brauchen.

Linnemanns Kampfansage

Von Pauline Voss

Carsten Linnemanns Verzicht auf einen Posten im Kabinett und damit auf ein Regierungsamt ist nicht bloß ein Zeichen von Geradlinigkeit – es ist auch eine Drohung, die von Beginn an über der Kanzlerschaft Merz schweben wird.

Linnemann positioniert sich als Anführer eines möglichen parteiinternen Aufstands für den Fall, dass das Bündnis mit den Sozialdemokraten die Werte der Union in den Keller treibt.

In der Rolle des Generalsekretärs bleibt Linnemann auch der Partei verpflichtet. Hätte er einen Ministerposten eingenommen, dann wäre er viel stärker in buchstäbliche Regierungsverantwortung gelangt, hätte also Kompromisse mit einer nach links gerückten SPD als Wohltat verkaufen müssen.

Und falls das schwarz-rote Projekt vor Ablauf der Legislatur scheitern sollte, stünde Linnemann als Alternative zu Merz bereit. Jens Spahn, ebenfalls Anwärter auf die Merz-Nachfolge, hat sich soeben zum parlamentarischen Umgang mit der AfD geäußert: Die Partei solle etwa bei Verfahren in der Geschäftsordnung oder in den Ausschüssen wie jede andere Partei behandelt werden. Prompt bekam er Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Politiker Philipp Amthor. Ein erkennbarer Versuch, die Debatte nach rechts zu öffnen.

So geschlossen, wie es in den vergangenen Wochen schien, steht die CDU also doch nicht hinter ihrem Vorsitzenden.

Das Lügenverbot wird zur Gefahr für die Regierung

Von Julian Reichelt

Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD unter der Führung von Friedrich Merz hat erklärt, die „bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen“ in Zukunft sanktionieren zu wollen. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Volksmund nennt es bereits das „Lügen-Verbot“ der Regierung. Für Politiker ist das ein wagemutiger Schritt, gehört das Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen doch zum absoluten Kerngeschäft. Das letzte Jahrzehnt war geprägt von solchen politischen Lügen, von „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ bis zu „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“. Die CSU verbreitet nun auf Social Media zwei Behauptungen.

Erstens, „Überstunden werden steuerfrei gestellt.“
Zweitens, „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“

Beide Behauptungen sind falsche Tatsachen. Beide Behauptungen werden bewusst, zum eigenen Nutzen und zur absichtlichen Täuschung der Wähler verbreitet. Überstunden werden nicht steuerfrei gestellt, sondern bloß Überstundenzuschläge.

Der Familiennachzug wird nicht ausgesetzt, sondern nur das winzig kleine Kontingent des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (betrifft etwa 13.000 von 130.000 Fällen).

Wenn das Lügenverbot wirklich kommen sollte, müsste diese Regierung sich als erste Amtshandlung selbst anzeigen.

NIUS Live feiert Geburtstag!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler, Jan Karon und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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