Die AfD und das Magdeburger Vakuum

Außerdem: Warum man Politikern beim Geld immer gut auf die Finger sehen sollte

Held des Tages: Giorgio Armani

Ein letzter Auftritt: Giorgio Armani läuft über den Laufsteg während der Giorgio Armani Privé Haute Couture Herbst/Winter 2024-2025 Show in Paris.

Der große italienische Designer ist im Alter von 91 Jahren gestorben.

Mit seiner Ganzjahres-Sommerbräune und seinem Sinn für Schönheit war er der Inbegriff von Eleganz. Seine Kleider: Niemals schrill, kein Neureichen-Bling-Bling. Seine Sakkos: textile Meisterwerke mit perfektem Schnitt.

Er kleidete Stars wie Sophia Loren, George Clooney und die Beckhams ein – und selbst Altkanzler Gerhard Schröder ließ sich stolz im Armani-Anzug ablichten. Armani kreierte nicht nur aufdringlichen Stil – er lebte ihn auch: Der Mann, der selbst aussah wie ein Model, liebte Männer, bevor es dafür Regenbogenflaggen und Paraden gab.

Mit über 600 Shops auf der ganzen Welt und einem Milliardenvermögen war er außerdem einer der erfolgreichsten Designer der Welt – und das, obwohl der Junge aus Piacenza eigentlich Arzt werden wollte.

Stattdessen eroberte Giorgio Armani Laufstege und Metropolen, schuf Parfums und Kosmetik und investierte weltweit in Restaurants, Clubs und sogar ein eigenes Basketballteam. Diesen Juni fehlte der Designer zum ersten Mal bei einer seiner Schauen – aus gesundheitlichen Gründen. Armani bleibt unvergessen – ein Held der großen Mode.

Wir geben Ihrer Stimme eine Mehrheit

Die AfD und das Magdeburger Vakuum

AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund

Mit den Magdeburger Halbkugeln schrieb die Stadt an der Elbe Geschichte. Ihr berühmter Sohn Otto von Guericke demonstrierte damit im 17. Jahrhundert die Kraft des Vakuums: Zwei halbe Kugeln heften einander wie Pech und Schwefel, wenn man ihrem Inneren die Luft entzieht.

Eine politische Leere verspüren derzeit viele Bewohner Sachsen-Anhalts, und darum ist die Wahrscheinlichkeit des bundesweit ersten AfD-Ministerpräsidenten auf einen Schlag größer geworden. Momentan hat im Magdeburger Landtag ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP die parlamentarische Mehrheit. Damit dürfte es nach den Wahlen im kommenden September vorbei sein. Die neueste Umfrage von Infratest-Dimap ermittelt für CDU und SPD nur noch 34 Prozent zusammen, die FDP wird gar nicht mehr gesondert ausgewiesen.

Die AfD hingegen kommt unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 39 Prozent. Sollte neben der FDP auch die SPD (aktuell sieben Prozent) und/oder das BSW (sechs Prozent) den Sprung in den Landtag verfehlen, könnten der AfD 42 oder 43 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen. Wieder einmal hätte Magdeburg Geschichte geschrieben – wie etwa auch 1994, als in Sachsen-Anhalt erstmals die umbenannte SED der SPD die Macht sicherte.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine auf 27 Prozent abgestürzte CDU mit SPD und BSW koalierte und sich zusätzlich von der Linkspartei tolerieren ließe, nur um einen Wahlsieger AfD von der Macht fernzuhalten. Wahrscheinlicher wäre dann ein Rücktritt des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze und eine Zusammenarbeit mit der AfD, trotz aller gegenteiligen Schwüre vorab.

In Magdeburg schlägt ein Problem ins realpolitische Extrem aus, das die CDU in ganz Deutschland beschwert: Streift die Merz-Partei nicht die linken Fesseln ab, die sie sich selbst auferlegte, wird das Land faktisch unregierbar.

Die Ostdeutschen scheinen bereit, der Union eine Lektion zu erteilen: Wer Konservatismus vortäuscht und linke Agenden exekutiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Wähler links liegen gelassen wird.

Sollte die Union sich auf den Irrweg eines AfD-Verbotsverfahrens begeben, könnte sie sich im Osten vom Wettbewerb abmelden.

Warum man Politikern beim Geld immer gut auf die Finger sehen sollte

Dass man Politikern möglichst kein Geld in die Hand geben sollte, klingt nach einem bösen und populistischen Spruch. Dass man Politikern schon gar nicht milliardenschwere Kreditpakete in die Hand geben sollte, zeigt sich allerdings seit der gesetzlichen Verankerung der sogenannten Sondervermögen immer deutlicher.

Die Verlockung, mithilfe mehr oder weniger eleganter Buchungstricks den eigenen Kern-Etat zu schonen und stattdessen die sprudelnden Kredite zu verheizen, ist einfach viel zu groß. Hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unlängst trickreich 800 Millionen Euro der Bundeswehr aus der sogenannten Bekleidungskammer-Rücklage in den Haushalt geholt und durch Darlehen ersetzt, so wird in den aktuellen Haushaltsverhandlungen plötzlich klar, dass auch das Verkehrsministerium die Investitionen in Straße und Schiene zurückfährt von 30,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 23,7 Milliarden. Dafür wird großzügig mit „Sondervermögen“ aufgefüllt, sodass am Ende mehr Investitionen herauskommen. Genau solche Umschichtungen hatte es eigentlich nicht geben sollen.

Und weil wir schon bei politischen Rechnungstricks sind: Wenn Ihnen dieser Tage das Bundeswirtschafts- und Energieministerium die segensreichen Ersparnisse durch sinkende Strompreise vorrechnet, lohnt es ebenfalls, genau hinzusehen.

Der Trick ist ganz einfach: Das Ministerium setzt den durchschnittlichen Verbrauch für einen Vier-Personen-Haushalt pro Jahr mit 4250 kWh an. Die meisten Menschen gehen davon aus, dass diese Zahl eine gängige Größenordnung ist. Tatsächlich geht das Statistische Bundesamt aber von viel weniger Durchschnittsverbrauch (knapp 3400 kWh) aus. Die vom Ministerium errechnete Ersparnis von rund einhundert Euro fällt natürlich deutlich geringer aus (etwa 80 Euro), wenn man viel weniger verbraucht.

Merke: Politiker, die nicht rechnen können, sind nicht gut für unser Steuergeld. Jene, die besonders gut rechnen können, sollte man allerdings auch im Auge behalten…

Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz! Das ist die wahre Frage für die CDU

Friedrich Merz versucht, gegen das Naturgesetz der politischen Schwerkraft zu regieren, das den Menschen im Land vollkommen bewusst ist. Dieses Naturgesetz sagt: Für alles, was die Union will, gäbe es jederzeit eine Mehrheit im deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD.

Aber die Merz-CDU tut lieber das Falsche mit den Linken, die ihnen im Wahlkampf den NGO-Mob auf den Hals gehetzt haben, als das Richtige mit den Rechten. Es wird aber kein Mensch froh sein, das Opfer seines Arbeitsplatzes gebracht zu haben, damit die AfD nicht mit der CDU abstimmt.

Kein pleite gegangener Unternehmer wird Dankbarkeit dafür empfinden, dass er mit seinem wirtschaftlichen Ruin dazu beitragen durfte, den sogenannten Rechtsruck zu verhindern. Keine Mutter, die um ihr Kind trauert, wird Trost darin finden, dass ihre Tochter oder ihr Sohn für eine stabile Brandmauer gestorben ist, weil die CDU lieber völlig unberechenbare Gewalttäter frei herumlaufen lässt, als den Irrsinn dieser Politiker mit der AfD zu beenden.

Die Klügeren in der Union haben längst verstanden, dass die Brandmauer nicht Schwarz-Blau VERHINDERT, sondern in absehbarer Zeit zu Blau-Schwarz führt.

In den Umfragen liegt die AfD gleichauf mit oder sogar VOR der CDU. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD ein Jahr vor der Wahl auf sagenhafte 39 Prozent und greift nach der absoluten Mehrheit. Diejenigen, die sich politischen Naturgesetzen nicht widersetzen, verstehen, was das bedeutet. Die AfD wird in absehbarer Zeit regieren. Die Frage ist, ob mit der CDU oder ohne die CDU. Die Merz-Regierung ist nach gut drei Monaten an der Macht unbeliebter als die Ampel. Die Zustimmung liegt nur noch bei 22 Prozent. Die Ampel kam zum selben Zeitpunkt auf 47 Prozent, also mehr als doppelt so viel.

Die Abschreckungsargumentation, mit der die CDU den Aufstieg der AfD eindämmen will, ist nur noch vollkommen lächerlich. Roland Koch, der als Ministerpräsident in Hessen einst Unterschriften gegen Ausländer sammeln ließ, und einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz hat ein Interview gegeben. Dort heißt es:

„Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht.”

Roland Koch in der FAZ

Wer rechts wählt, macht das Land linker, dafür sollte die CDU besser mit der Links-Partei sprechen, um Politik konservativer zu machen. Rechts ist links und links ist rechts.

Das ist nicht mehr Argumentation, das ist Ideologie. Die Ideologie heißt Brandmauer, der alles unterworfen wird. Die Bürger dürfen nicht bekommen, was die Bürger fordern, weil das nicht ins Machtkalkül von Friedrich Merz passt. Merz weiß, dass er es politisch nicht überleben würde, noch einmal mit der AfD für das zu stimmen, was er selbst im Wahlkampf versprochen hat. Die SPD weiß das auch. Es ist offensichtlich. Jeder im Land hat es inzwischen erkannt.

Der Tag beginnt mit NIUS!

Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und unseren Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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