Heldin des Tages: Mary Barra

Es gibt wenige Persönlichkeiten in Amt und Würde, die sich trauen, US-Präsidenten Donald Trump offen zu widersprechen. Mary Barra, die Chefin des Automobil-Konzerns General Motors, ist so eine.

Die erste weibliche CEO kritisierte das „Chaos in der Automobilindustrie“, verursacht durch die Sprunghaftigkeit in Sachen Autozöllen bei Donald Trump. Der Präsident erwägt nach Presseberichten, bestimmte Autohersteller von „einigen Zöllen“ zu befreien.

Mary Barra kritisiert die „unsichere Gesamtlage“. Viel Mut, viel Power! Mary Barra – unsere Autoheldin.

88 Prozent der Gesuchten sind Ausländer

Von Björn Harms

In Deutschland werden derzeit fast 150.000 Personen mit offenem Haftbefehl gesucht. Als wäre diese Zahl nicht schon hoch genug, erstaunt vor allem das Gefälle bei der Staatsangehörigkeit. Denn rund 88 Prozent der Gesuchten besitzt einen ausländischen Pass. Nur knapp jeder achte Haftbefehl (12 Prozent) ist auf einen deutschen Staatsbürger ausgestellt. Nicht mit einberechnet ist hier der Migrationshintergrund vieler deutscher Tatverdächtiger.

Ebenfalls interessant: Der Großteil der Haftbefehle bezieht sich auf EU-Bürger und nicht auf Personen, die von außerhalb Europas nach Deutschland migrierten. Rumänien liegt bei den Nationalitäten auf Platz 2, dahinter folgen Polen, Georgien, Bulgarien und Albanien. Auch die gesteigerte Migration durch die EU-Osterweiterung verstärkt in Deutschland also die Kriminalität. Die Zahlen basieren auf einer Anfrage des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier, die NIUS exklusiv vorliegt.

Den gesamten Bericht können Sie bei nius.de lesen.

Restle redet uns die Lage schön

Von Alexander Kissler

Georg Restle hat eine Dokumentation gedreht. Das lässt sich nicht verhindern, denn der mutmaßlich 60-jährige Schwabe leitet seit einer gefühlten Ewigkeit die Redaktion des Politik-Magazins „Monitor“ im Ersten. Wo „Monitor“ draufsteht, ist zuverlässig linke Weltsicht drin, schließlich befinden wir uns im öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehen. Eher gibt es einen Schneesturm in der Wüste als ein rechtes Magazin im Betreuungsfunk. Das am gestrigen Abend ausgestrahlte 30-Minuten-Werk heißt „Ein Volk in Angst“.

Ziel war laut Ankündigung, mit Vorurteilen aufzuräumen. Ein Vorurteil sei es nämlich, „dass Ausländer per se krimineller seien als Deutsche, dass dunkle Parks für Frauen besonders gefährlich seien oder dass man sich in Deutschland nachts nicht mehr auf die Straßen trauen könne“. In Restles Welt herrscht Ordnung – und sei es um den Preis der Realitätsbeugung. Sehr apart war auch die Erregung des Redaktionsleiters über die angeblich „verzerrte Darstellung ausländischer Gewalttäter im deutschen Fernsehen“. Es sei doch allerhand, dass man sich über sie mehr echauffiere als über deutsche Kriminelle. Es sei dahin gestellt, inwieweit dem wirklich so ist. Was Restle aber nicht begriffen hat: Natürlich macht es einen Unterscheid, ob Deutsche oder Ausländer gegen das Gesetz verstoßen. Unrecht ist beides, bestraft werden muss beides.

Jeder Mensch mit einem normalen Gerechtigkeitsempfinden aber erwartet von Menschen, die hier zu Gast sind, dass sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten. Wer es nicht tut, verscherzt sich das Gastrecht.

Diese Kategorie ist Georg Restle offenbar fremd. Er hat keinen Begriff vom Eigenen, weshalb er an das Fremde keine Ansprüche stellt. Es war eine sehr erhellende Dokumentation.

In der neuen Folge von „Kissler Kompakt“ geht es um die Frage, was diese Dokumentation über den Wirklichkeitsbegriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt.

Scheißwetter!

Von Julius Böhm

Man muss es so sagen, wie es ist: Auf den letzten Metern als Wirtschafts- und Klimaschutzminister läuft es für Robert Habeck so gar nicht: Erst musste Habeck bekanntgeben, dass die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr nicht wachsen wird, nun wird auch deutlich, dass die sogenannte „Energiewende“ im ersten Quartal 2025 so gar nicht geliefert hat. 16 Prozent weniger Strom als im Vorjahr, so wenig wie seit 2021 nicht mehr.

Der Grund: das Wetter. Im Februar und März hat der Wind nicht sehr stark geweht, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mitteilt. Die Stromproduktion durch Windenergieanlagen auf See sank um 31 Prozent, an Land um 22 Prozent.

Die logische Folge: Kohle, Öl und Gas (die fossilen Energieträger, die eigentlich durch die „Energiewende“ ersetzt werden sollten) waren so gefragt wie seit Jahren nicht. Im Vergleich zum Vorjahr mussten sie ein Viertel mehr Strom zusteuern und das, obwohl Deutschland so viel Strom aus dem Ausland importiert hat wie noch nie in einem ersten Quartal.

Auf das Scheißwetter kann man sich in Deutschland einfach nicht verlassen …

Wüst und die deutsche Oberlehrerin mit Armbinde

Von Ralf Schuler

Manchmal sind es beiläufige Sätze in Standard-Meldungen, die Jahre später nahezu unbemerkt Dinge geraderücken, die zum Zeitpunkt des Geschehens hochgradig moralisch aufgeladen waren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), reist dieser Tage durch die Vereinigten Arabischen Emirate, um für wirtschaftliche Beziehungen zu NRW zu werben. „Table Briefings“ schreibt über die Gespräche, Wüst dürfte sich den Verlauf der Reise anders vorgestellt haben:

„Zumal sich in den politischen Gesprächen die Botschaft wiederholt. Ob Emir Tamim bin Hamad Al Thani oder seine Minister für Energie und Handel – alle machen intern deutlich, wie sehr sie sich über Deutschlands Auftritt vor und während der Fußball-WM 2022 geärgert haben. Der NRW-Regierungschef ist keine 24 Stunden da, und schon zeigt sich, dass die Welt eine andere geworden ist für das einst so beliebte Deutschland.“

Ach nee! Kam nicht so gut an, die deutsche Oberlehrerin mit der Armbinde und die Fußball-Millionäre, die auf dem Rasen der Welt vorführten, welche Gesinnung die einzig wahre sei. Dumm nur, wenn nach dem moralischen Hochmut der Fall eintritt, dass man um Energie und Wirtschaftskontakte bei jenen betteln muss, die man eben noch belehren zu müssen glaubte.

Es wäre zu wünschen, dass der neue CDU-Außenminister zumindest diese Lektion lernt und wieder das Vertreten deutscher Interessen in den Mittelpunkt seines Amtshandelns stellt. Und das auf allen Politikfeldern von Klimaschutz bis Europa und Russland. Zumindest wünschen wird man es sich ja noch dürfen…

Die Lügenverbots-Behörde durchsucht das Netz

Von Pauline Voss

Die Medienaufsicht soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung über die Einhaltung des Lügen-Verbots wachen. NIUS-Recherchen zeigen nun, dass die Landesmedienanstalten schon heute wie Ermittler vorgehen.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Ausgerechnet jene Behörde, die über das Lügen-Verbot der neuen Koalition wachen soll, durchsucht das Internet mit Künstlicher Intelligenz und leitet Informationen an das Bundeskriminalamt weiter. Offiziell geht es dabei um den Jugendschutz: Die Landesmedienanstalten durchkämmen das Netz nach jugendgefährdenden Inhalten. Weil sie dabei immer wieder auf potenzielle Äußerungsdelikte stoßen, kooperieren sie offiziell mit dem Bundeskriminalamt – und agieren so wie eine Außenstelle der Ermittlungsbehörde.

Über 15.300 potenzielle Rechtsverstöße haben die Medienanstalten seit 2021 insgesamt ausfindig gemacht. Waren es 2022 noch knapp 4000 Fälle, stieg die Zahl im folgenden Jahr auf rund 5500. Im laufenden Jahr sind es über 1300 Fälle. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erkennt in dieser systematischen Zusammenarbeit eine besorgniserregende Überschreitung der Kompetenzen durch die Medienanstalten.

Seine Einschätzung und die gesamte Recherche lesen Sie jetzt auf nius.de.

Das steckt hinter der „Wohnraumsteuer“

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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