Held des Tages: Javier Milei

Viel Feind, viel Ehr: Friedrich Merz war „völlig entsetzt“, dass Christian Lindner Argentiniens Präsidenten Javier Milei positiv bewertet. „Dieser Präsident ruiniert das Land.“ Die Argentinier sehen das anders. Milei ist ihr neuer Held.

In der Sonntagsfrage (wenn die Wahlen heute wären) steigt Mileis Partei „La Libertad Avanza“ noch einmal um fast 3 Prozent-Punkte auf sagenhafte 62,4 Prozent. Die Linke fällt in Summe aller drei Parteien auf 27,7 Prozent zurück. Viva la Libertad!

Weg mit den lästigen Wählern!

Von Ralf Schuler

Weihnachtszeit ist Wunschzeit, für die deutsche Politik ist das ganze Jahr über Weihnachten. Man wünscht sich einen Haushalt, der dank uferloser Kredite grenzenlos Geld zur Verfügung hat. Das Geschlecht kann man sich jetzt auch unbehelligt von Biologie und Geburt wünschen. Die Grünen haben Wind, Sonne und E-Autos auf dem Wunschzettel, ob das nun funktioniert, ist gleichgültig. Im Ukraine-Krieg soll Kiew gewinnen und Moskau verlieren.

Und der frühere FDP-Generalsekretär und spätere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wünscht sich die lästigen Wähler weg: „Viele, die in Neuwahlen eine Lösung sehen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Flucht in Neuwahlen in Europa die Dinge meistens verschlimmert hat“, sagte Wissing zu „table media“, um darauf hinzuweisen, dass das Volk allzu oft nur beim Regieren stört.

Da ist vermutlich sogar etwas dran, und doch muss vielleicht vorsichtig daran erinnern, dass freie Wahlen – so unbequem sie auch sein mögen – gelebte Demokratie von Autokratie unterscheiden. Man möchte die vorfestliche Stimmung ja nicht stören. Es könnte aber sein, dass am Ende nicht der Weihnachtsmann mit Rentieren und Schlitten um die Ecke kommt, sondern Donald Trump mit knallharter Macht- und Realpolitik. Schöne Bescherung!

Lesen Sie dazu auch: Wir sind zur Wunschzettel-Republik geworden ... aber der Weihnachtsmann will einfach nicht kommen

Die Wahrheit lässt sich nicht schwärzen, Herr Habeck

Von Julius Böhm

Wer Textstellen schwärzt, will etwas verbergen. Doch manchmal wirft ebendieser Vertuschungs-Versuch den Blick auf die Stelle, die man sich genauer anschauen sollte, die den Schwindel auffliegen lässt.

So ist es (mal wieder) rund um den Ausstieg aus der Atomkraft von Wirtschaftsminister Robert Habeck geschehen. Der wollte augenscheinlich mit manipulativer Energie verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, was die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke tatsächlich über einen längeren Betrieb der Meiler und dessen Machbarkeit denken.

Das Magazin „Cicero“ musste die Akten freiklagen und bekam bergeweise geschwärzte Dokumente. Eine Schwärzung belegt nun aber, wie perfide Habecks Ministerium die Öffentlichkeit zu täuschen gedachte: Ein Schreiben des EnBW-Chefs wurde exakt an der Stelle geschwärzt, an der der Konzernboss erklärt hatte, man könne zeitnah neue Brennstäbe für die Reaktoren besorgen und so noch Jahre sauberen, günstigen Atom-Strom produzieren.

Von „ausgelutschten“ Brennstäben hatte Habeck in der Öffentlichkeit gesprochen, das Angebot des EnBW-Chefs jedoch nie erwähnt. Die ganze Recherche lesen Sie hier bei NIUS.

Russlands Schwäche in Syrien – und was das für den Wahlkampf bedeutet

Von Pauline Voss

Der Sturz Assads ist auch eine Niederlage für den russischen Präsidenten Putin: Lange stützte er den brutalen Kampf des syrischen Diktators gegen die eigene Bevölkerung. Nun musste er Assad fallen lassen, zeigte sich von der doppelten Front Ukraine plus Syrien überfordert. Russland muss laut übereinstimmenden Medienberichten sogar seinen strategisch wichtigen Marinestützpunkt Tartus räumen, der Putins Kriegsschiffen Zugang zum Mittelmeer gewährte, sowie eine Luftwaffenbasis, von der aus Putin in Afrika operierte.

Russland Schwächung wird sich auch im deutschen Wahlkampf auswirken und jenen Stimmen Aufwind geben, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen – gerade mit Blick auf die bevorstehenden Friedensverhandlungen, die Donald Trump angekündigt hat. In der Ukraine wird es jetzt darauf ankommen, vor einer Waffenruhe möglichst viel Boden gut zu machen. Das Ende von Assads Herrschaft scheint vor aller Augen zu belegen, dass Putin besiegbar ist. Wenn nur genügend Waffen zur Verfügung stehen…

Was das Ende des Assad-Regimes für den deutschen Wahlkampf bedeutet, dieser Frage gehe ich auch in meiner heutigen Analyse nach: Dürfen Syrer kommen? Müssen Syrer gehen? Wie diese beiden Fragen den Wahlkampf beeinflussen werden, lesen Sie jetzt auf nius.de.

Die neue Folge von „Achtung, Reichelt!“:

Sie streifen die eigene Geschichte ab

Von Björn Harms

Kurz vor Weihnachten schaffen es im Bundestag häufig Gesetzesvorhaben auf die Tagesordnung, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet werden. Am 19. Dezember bringt die geschrumpfte Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ zur ersten Lesung ein. Nach Möglichkeit soll es am 1. Dezember 2025 in Kraft treten.

Oberflächlich betrachtet geht es nur um eine Entbürokratisierung verkrusteter Strukturen. Tatsächlich jedoch versteckt sich auch hier ein weiterer geschichtspolitischer Angriff durch die federführende Staatsministerin Claudia Roth (grüne Partei). Denn im Gesetz wird „die Möglichkeit geschaffen, den Namen der Stiftung anzupassen“. Zur Begründung heißt es: Dieser könne „falsche Assoziationen“ wecken. Es würden sich die Zweifel mehren, „ob der Name ‚Stiftung Preußischer Kulturbesitz‘ die herausragende Vielfalt der Stiftung noch angemessen repräsentiert“.

Das preußische Erbe soll also billig abgestreift werden und einmünden in die wahnhaften Diversityträume grüner Kulturrevolutionäre. Nur gut, dass der Alte Fritz das nicht mehr erleben muss…

Wenn Kirchen der Sinn für Schönheit abhanden kommt, verraten sie ihre Botschaft

Von Alexander Kissler

Kirchen wollen Orte der Hoffnung sein, doch über manchem Portal stünde besser: Lasset alle Hoffnung fahren. Die Hoffnung auf Schönheit und Transzendenz, die die Menschen zur Weihnachtszeit in den Gottesdienst treibt, enttäuschen viele Kirchengebäude mutwillig. Es gibt seelenlose Beton- und Bunkerkirchen im Stil der 1960er- oder 1970er-Jahre, die leise vor sich hin bröseln. Es gibt modernistische Altarbilder aus gebogenem Stahl, rostigen Nägeln, hingeklecksten Linien.

Und neuerdings gibt es in Berlin eine katholische Bistumskirche, die im Inneren so gestaltet wurde, dass Klingonen dort ihre Kulte verrichten könnten. In der für über 40 Millionen Euro erneuerten Hedwigskathedrale entstand ein weißer, fast leerer Raum. Der Altar ist ein riesiges halbiertes Ei – oder soll es eine geschlossene Badewanne darstellen? Die Sitzbänke sind Stühle, angeordnet wie im Parlament. Hier soll Weltliches verhandelt werden.

An farbiger Scheußlichkeit nicht zu überbieten waren auch die Gewänder der Priester, als in Paris die Kathedrale Notre-Dame (glücklicherweise) wiedereröffnet wurde. Offenbar hatte der Kostümbildner der Teletubbies sie gestaltet. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Sie zeigt: Wenn Kirchen der Sinn für Schönheit abhanden kommt, verraten sie ihre eigene Botschaft.

Wenn wir für illegale Einreise bezahlen, sollten wir auch für legale Ausreise bezahlen

Von Julian Reichelt

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad schlägt Jens Spahn (CDU) vor: „Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.“ Ich sage: Hängt noch ‘ne Null dran und macht (bis zu) 10.000 Euro draus. Es ist politisch unbequem, aber richtig. Hier sind meine Argumente:

1. Die Schweiz zahlt 10.000 Franken (und mehr) „Rückkehrhilfe“ und ist damit höchst erfolgreich.

2. Wir alle wissen, dass dieses Land (leider) niemals Leistungen für Asylbewerber streichen wird. Es gibt enorme Anreize, hier zu bleiben. Also müssen wir unseren eigenen Anreizen etwas entgegensetzen. Das ist die politische Realität.

3. Zahlen ist billiger. Eine Million Syrer leben in Deutschland, 518.000 von ihnen beziehen Bürgergeld. Rund 30 Milliarden Euro gibt der Bund im Jahr für Asylbewerber aus. Wer Bürgergeld bezieht, wird Deutschland ohne Anreize kaum verlassen (sondern vielleicht eher heimlich pendeln). Fast jeder Bürgergeld-Empfänger kostet im Jahr mehr als die Rückkehrhilfe einmalig kosten würde.

4. Wir zahlen Milliarden für Dinge, die Deutschland schaden. Wir sollten bereit sein, für eine Maßnahme zu zahlen, die Deutschland nutzt. Wenn wir für illegale Einreise bezahlen, sollten wir für legale Ausreise bezahlen.

5. Deutschland ist (noch) reich. Wer reich ist, kann sich Dinge kaufen. Wenn wir uns kaufen können, als Land wieder weniger arabisch-muslimisch zu werden, ist das eine gute Investition in innere Sicherheit und sozialen Frieden.

6. Die letzte große Prämie in Deutschland war die „Abwrackprämie“ (und ausdrücklich würde ich dieses Wort niemals auf Menschen anwenden). 1,7 Millionen Menschen beantragten das Geld. Ein sagenhafter Erfolg für Deutschland. Attraktive Prämien können Massenbewegungen auslösen!

JETZT ABSTIMMEN!

NIUS Live am Dienstag (10.12.2024)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Dienstag begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und unseren NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 8 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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